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26.11.2012

Politiker erhalten „Todespille in praktischer Mogelpackung“

Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ startet Protestaktion

Berlin (idea) – Ungewöhnliche Post haben Lebensrechtler an Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 620 Bundestagsabgeordneten, Bischöfe und Medienvertreter geschickt: eine Packung mit der Aufschrift „§ 217 forte – Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“. Enthalten ist Lakritz in Totenkopf-Form. Die Lebensrechtler protestieren damit gegen den Entwurf für einen Paragraphen 217 StGB, in dem zwar gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden soll, aber Personen, die den Suizidwilligen „nahestehen“ und unentgeltlich Hilfe zur Selbsttötung leisten, straffrei bleiben. Das könnten auch Sterbehilfe-Vereine sein, die sich über Mitgliedsbeiträge finanzieren.

„Todesengeln das Handwerk legen“

Hinter der Protestaktion steht die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“, die ein Verbot jeder organisierten und geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid fordert. Ihre Sprecherin, Christiane Lambrecht (Murnau/Oberbayern), nannte es gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea „skandalös“, dass „die Beschlussfassung im Bundestag bei einem so wichtigen Thema innerhalb von zwei Monaten ohne ausführliche parlamentarische Debatte erfolgen soll“. Die erste Lesung ist für den 29. November vorgesehen; am 31. Januar soll das Gesetz beschlossen werden. Es verfehle die ursprüngliche Absicht, „Todesengeln das Handwerk zu legen“, so Lambrecht. Deshalb sei der Gesetzentwurf eine „Mogelpackung“. Jetzt seien „Helden“ im Bundestag gesucht, die sich für eine Nachbesserung des Gesetzes stark machen. Unterstützt wird die Protestaktion vom „Bundesverband Lebensrecht“ (Berlin), in dem 14 Organisationen zusammengeschlossen sind. Der Vorsitzende, Martin Lohmann (Bonn), bezeichnet den Gesetzentwurf als „tödliche Mogelpackung“. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich Menschen künftig dafür rechtfertigen müssten, wenn „sie trotz Alter und Krankheit noch leben wollen“.

CDL: Privatisierter Euthanasie wird Tür und Tor geöffnet

Die in den Unionsparteien engagierte Initiative „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) übt ebenfalls scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Er öffne der „privatisierten Form von Euthanasie Tür und Tor“. Die CDL-Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr (Königstein/Taunus), fordert einen Paragraphen 217 StGB, „der nach österreichischem Vorbild generell jede Form der aktiven Mitwirkung an der Selbsttötung unter Strafe stellt“. Bedenken gegen den Gesetzentwurf haben auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die EKD geäußert. Der Rat der EKD hatte sich am 19. November dafür ausgesprochen, „nicht nur die gewerbsmäßige – also gewinnorientierte Suizidbeihilfe – unter Strafe zu stellen, sondern jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Beihilfe zur Selbsttötung“. Lebensrechtler wollen am 29. November um zwölf Uhr vor dem Reichstag in Berlin gegen den Gesetzentwurf protestieren und „Mogelpackungen“ mit der „Todespille“ verteilen.


www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de

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