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03.08.2010

Juristen-Vereinigung: Abtreibung nicht mehr bezuschussen

Angesichts des Geburtenrückgangs ein „fatales Signal“

Köln (idea) - Ein Ende der staatlichen Bezuschussung des Tötens ungeborener Kinder hat die Juristen-Vereinigung Lebensrecht (Köln) gefordert. Anlass sind Ende Juli veröffentlichte Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat), nach der Deutschland 2009 mit einer Geburtenrate von 7,9 je 1.000 Einwohner unter allen EU-Staaten mit Abstand den letzten Platz einnimmt. Außerdem ist Deutschland innerhalb der EU das einzige Land mit einer negativen Rate der Bevölkerungsentwicklung (-2,5 je 1.000 Einwohner).

Angesichts dieser Entwicklung solle sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die staatliche Subventionierung der Abtreibung unverzüglich gestoppt wird, schreibt der Vorsitzende der Vereinigung, Richter a.D. Bernward Büchner (Freiburg), in einem Brief an die Politikerin. Angesichts der verheerenden Folgen der Geburten- und Bevölkerungsentwicklung erscheine es unbegreiflich, dass Abtreibungen gemäß der Fristenregelung in mehr als 90 Prozent aller Fälle mit einem Kostenaufwand von jährlich über 40 Millionen Euro aus den Haushalten der Bundesländer bezuschusst würden.

Büchner: „Von dieser Regelung und ihrer Praxis geht ein fatales Signal aus.“ Angesichts der prekären Lage der öffentlichen Haushalte sei dies erst recht skandalös. Nach Ansicht Büchners gibt die „alarmierende Statistik“ Anlass dazu, die Familienpolitik der Bundesregierung kritisch zu überprüfen. Offenbar gelinge es ihr nicht, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Bereitschaft wächst, Kinder zu bekommen.

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