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15.02.2010

Rueckschlag fuer den Lebensschutz:

EU-Parlament fordert mehrheitlich ungehinderten Zugang zu Abtreibung

Strassburg (ALfA). Mit grosser Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaeischen Parlaments am 10. Februar den so genannten "Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Maennern in der Europaeischen Union" verabschiedet. Darin wird u. a. gefordert, dass "die Kontrolle ueber ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben muesse", insbesondere durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhuetung und Abtreibung". Ausserdem muessten Frauen einen kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen erhalten. Des weiteren fordert das EU-Parlament in dem Bericht die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Massnahmen und Aktionen durchzufuehren, um die Maenner in Bezug auf ihre Verantwortung in sexuellen und reproduktiven Fragen zu sensibilisieren.

Der diesbezuegliche Paragraph Nr. 36 zu Abtreibungen und reproduktiven Rechten wurde laut Pressemitteilung des EU-Parlaments mit 412 Stimmen bei 212 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Der Bericht als Ganzes, in dem es u. a. auch um gleiches Entgelt fuer Frauen und Maenner, Bekaempfung der Gewalt gegenueber Frauen, einen Rechtsanspruch auf Vaterschaftsurlaub und Bekaempfung des Menschenhandels geht, wurde mit 381 Stimmen bei 253 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Von den deutschen Medien blieb dieser Bericht nahezu unbeachtet. Die Entschliessung soll nun durch den Praesidenten dem Rat und der EU-Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten uebermittelt werden.

Kritik und Lob fuer die Entscheidung
Bei Vertretern der Christdemokraten im EU-Parlament stiess die Annahme des Berichts auf Unverstaendnis und Empoerung. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt erklaerte zur Abstimmung laut Protokoll, er sei sehr froh, dass die Christdemokraten von der EVP-Fraktion gegen diesen "fuerchterlichen ideologischen Bericht" gestimmt haben, "den Sozialisten, Kommunisten, Gruene und auch massiv Liberale durchgesetzt haben." "Es ist ein Anschlag auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Anschlag auf das Subsidiaritaetsprinzip. Ich bin vor allem entsetzt ueber die Art und Weise, in der die Liberalen sich hier zum Handlanger der Linken gemacht haben und ebenfalls gegen das Subsidiaritaetsprinzip vorgegangen sind", so Posselt. "Diese Art von Berichten schadet uns in der Akzeptanz bei der Bevoelkerung, sie schadet uns in der Akzeptanz bei den Kandidatenlaendern", kritisierte er.

Dr. Thomas Ulmer, ebenfalls Europaabgeordneter der EVP-ED, erklaerte schriftlich, er habe den Bericht abgelehnt, weil er sich aus seiner Grundueberzeugung heraus nicht dazu bekennen koenne, das Recht auf Abtreibung und das Recht der reproduktiven Freiheit uneingeschraenkt zu akzeptieren. "Das Recht auf Leben ist fuer mich ein fundamentales Recht, das auf jeden Fall verteidigt und geachtet werden muss", so Ulmer. Die anderen Anteile im Bericht seien durchaus in Ordnung und zeigen, dass Europa auf dem Weg zur Gleichstellung der Frauen ein Stueck weitergekommen ist. Auch sei positiv zu vermerken, dass der Einsatz in der Familie deutlich staerker gewuerdigt werde als frueher.

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Jutta Steinruck zeigte sich dagegen erfreut ueber das Abstimmungsergebnis. "Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten konnten heute einen wichtigen Sieg im Europaeischen Parlament erringen. Die Rechte der Frauen, einschliesslich des Rechts auf Abtreibung und Empfaengnisverhuetung, sind heute entscheidend gestaerkt worden", erklaerte Steinruck in einer Presseaussendung im Anschluss an die Sitzung. Sie sei "ueberrascht und gleichzeitig auch sehr stolz", dass diese Abstimmung "zugunsten aller Frauen in Europa" doch noch angenommen worden sei. "Ein Grossteil der Abgeordneten hat sich fuer die Einfuehrung eines Gesetzes ausgesprochen, welches Gewalt gegen Frauen untersagt. Offenbar ist uns ein Teil der konservativen Rechten gefolgt und liess den vollstaendigen Bericht passieren. Ein Beweis, dass eine progressive Stimme in diesem Parlament existiert", erklaerte die SPD-Abgeordnete. Leider haetten allerdings auch viele in der konservativen Fraktion gegen dieses Gesetz gestimmt.
Weitere Informationen:
Entschliessung des Europaeischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Maennern in der Europaeischen Union - 2009 (2009/2101(INI)) Dort Punkt X und Nr. 36 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubR ef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0021+0+DOC+XML+V0//DE &language=DE

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